Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Dr. Robert Zollitsch und des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Parteivorsitzenden Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sind am Montag, 9. Juni 2008, zu einem zweistündigen Spitzengespräch im Kommissariat der deutschen Bischöfe/Katholisches Büro in Berlin zusammengetroffen.

Gesprächsthemen waren Fragen der Sozial-, Familien- und Bildungspolitik sowie die Verfolgung religiöser Minderheiten im Irak.Zum Thema Sozialpolitik wurden insbesondere Herausforderungen der Arbeitswelt, die Beteiligungsgerechtigkeit und Mindestlöhne diskutiert. Beide Seiten unterstrichen, die Würde und Wertigkeit der Arbeit müsse auch in der Vergütung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Ausdruck kommen. Die Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz betonten, dass die innerkirchliche Diskussion über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne noch nicht abgeschlossen sei, da insbesondere die ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen sorgfältig bedacht werden müssten. Die Präsidiumsmitglieder der SPD hoben hervor, dass Menschen, die voll erwerbstätig sind, von ihrem Lohn angemessen leben können müssen. Diese Grundorientierung gelte es zu erhalten. Die Mindestlöhne seien zugleich auch ein Beitrag zur Förderung fairer Wettbewerbsbedingungen. Diskutiert wurde auch eine mögliche Einbeziehung der Pflegebranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Sie würde die Gleichbehandlung kircheneigener Vergütungsregelungen mit Tarifverträgen erfordern. Die Bischöfe begrüßten, dass Familienpolitik wieder im Mittelpunkt der politischen Debatte steht. Im Blick auf das Familienbild unterstrichen sie den inneren Zusammenhang zwischen Ehe und Familie. Zugleich forderten sie wirkliche Wahlfreiheit für Eltern zwischen Erwerbstätigkeit und Familienarbeit.

Die SPD betonte, es komme auf die Schaffung echter Wahlfreiheit an, um jungen Paaren die Entscheidung für Kinder zu erleichtern. Beide Seiten hoben die Notwendigkeit einer aktiven Bekämpfung von Kinderarmut hervor. Skeptisch beurteilten sie jedoch Überlegungen zur Einführung eines Familiensplittings. Kinderarmut zeige sich nicht nur in materieller Not, sondern auch in mangelnden Bildungschancen und fehlender gesellschaftlicher Teilhabe. Hierzu erläuterte die SPD den zuvor vom Präsidium beschlossenen Aktionsplan gegen Kinderarmut.

In der Bildungspolitik sahen die Gesprächspartner einen Schlüssel zu mehr Teilhabegerechtigkeit. Bildungspolitik sei nicht nur eine Zukunftsaufgabe, sondern zentraler Bestandteil heutiger Gerechtigkeitspolitik. Sie unterstrichen die Notwendigkeit ethischer Orientierung in einer pluralen Gesellschaft. Die Bischöfe äußerten in diesem Zusammenhang ihre Unzufriedenheit mit den Bestimmungen zum Pflichtfach Ethik in Berlin. Die Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz erläuterten ihre Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak. Sie verdeutlichten, dass ihre Sorge nicht nur den christlichen, sondern allen im Irak verfolgten religiösen Minderheiten gelte.Nach dem offenen und konstruktiven Gespräch wurde vereinbart, die gemeinsamen Gespräche auch künftig regelmäßig fortzusetzen.

An dem Gespräch nahmen teil:
SPD-Präsidium:
Kurt Beck, MdL, SPD-Parteivorsitzender, Ministerpräsident des Landes Rheinland-PfalzAndrea Nahles, MdB, stellv. SPD-Parteivorsitzende Peer Steinbrück, stellv. Parteivorsitzender, Bundesminister der FinanzenHubertus Heil, MdB, Generalsekretär der SPDBärbel Dieckmann, Mitglied des SPD-Präsidiums, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt BonnBarbara Ludwig, Mitglied des SPD-Präsidiums, Oberbürgermeisterin der Stadt ChemnitzMartin Schulz, MdEP, Mitglied des SPD-Präsidiums, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europäischen ParlamentUte Vogt, MdL, Mitglied des SPD-Präsidiums, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Wolfgang Thierse, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Sprecher des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD, Kerstin Griese, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands, Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften und Sprecherin des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD, Martin Gorholt, Bundesgeschäftsführer der SPD

Deutsche Bischofskonferenz:
Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, Erzbischof von Freiburg, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz; Karl Kardinal Lehmann, Bischof von Mainz, Vorsitzender der Glaubenskommission; Georg Kardinal Sterzinsky, Erzbischof von Berlin, Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie; Erzbischof Dr. Werner Thissen, Erzbischof von Hamburg, Vorsitzender der Unterkommission für Entwicklungsfragen (insbes. MISEREOR) und Mitglied der Kommission Weltkirche; Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger, Weihbischof in Augsburg, Mitglied der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen, Mitglied der Kommission für Erziehung und Schule, Mitglied der Unterkommission »Bioethik« der Glaubenskommission; Weihbischof Dr. Heiner Koch, Weihbischof in Köln, Mitglied der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen, Mitglied der Kommission für Ehe und Familie; Pater Dr. Hans Langendörfer SJ, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn; Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Berlin; Heiner B. Lendermann, stellv. Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Berlin.