| Pressemeldung | Nr. 082

Gespräch zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und dem Präsidium der CDU

In einem Spitzengespräch haben Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, Kardinal Karl Lehmann, und das Präsidium der CDU Deutschlands unter Leitung der CDU-Bundesvorsitzenden, Dr. Angela Merkel, Fragen der Reform der sozialen Sicherungssysteme, der Europapolitik sowie der Bioethik diskutiert. Weitere Themen waren die Gesundheitsreform, die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, der in¬terreligiöse Dialog, ein möglicher EU-Beitritt der Türkei sowie die Stärkung von Ehe und Familie.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass weitere Reformen nötig sind, um das System der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland auf Dauer zukunftsfähig zu machen. Im Blick auf die Reform des Gesundheitssystems erläuterten die Mitglieder des CDU-Präsidiums den Kompromiss von CDU und CSU und das Modell der Gesundheitsprämie. Die Bischöfe erinnerten in diesem Zusammenhang an ihr Wort »Solidarität braucht Eigenverantwortung« aus dem Jahr 2003. Gleichzeitig waren sich beide Seiten einig, dass Eigenverantwortung und Solidarität auch im Gesundheitssystem eine ausgewogene Balance finden müssen. Die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel betonte, dass für nötigen Reformen gilt: »Wir brauchen eine Neujustierung der Sozialen Marktwirtschaft in Richtung auf mehr Freiheit für den Einzelnen, um Solidarität und Gerechtigkeit wieder lebbar zu machen.«
Im Blick auf den Europäischen Verfassungsvertrag bedauerten beide Seiten das Fehlen eines Gottesbezugs in der Präambel. Auch ein möglicher Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wurde von CDU und Bischöfen gleichermaßen problematisiert. Die Bischöfe wiesen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die nach wie vor bestehenden Defizite im Bereich der Religionsfreiheit hin.
Zudem waren sich beide Seiten einig, dass im Hinblick auf eine bessere Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger weitere Bemühungen notwendig sind. In ihrem Wort zur Integration von Migranten »Integration fördern - Zusammenleben gestalten« haben die Bischöfe Anforderungen an eine integrationsförderliche Politik formuliert und die Möglichkeiten und Chancen der Kirchen und ihrer caritativen Einrichtungen in diesem Bereich beschrieben. In diesem Kontext wurde auch auf die Möglichkeiten, aber auch auf die Schwierigkeiten, des interreligiösen Dialoges hingewiesen.
Das zweistündige Gespräch fand in einer offenen und freundlichen Atmosphäre statt. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog in regelmäßigen Abständen fortzusetzen.

Hinweis:
Von Seiten der Deutschen Bischofskonferenz haben folgende Mitglieder an dem Gespräch teilgenommen: Kardinal Karl Lehmann (Mainz/Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz), Kardinal Georg Sterzinsky (Berlin), Erzbischof Dr. Werner Thissen (Hamburg), Bischof Dr. Reinhard Marx (Trier) und Bischof Joachim Reinelt (Dresden-Meißen). Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Pater Dr. Hans Langendörfer SJ, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz und Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe.
Von Seiten des CDU-Präsidiums haben folgende Mitglieder an dem Gespräch teilgenommen: Dr. Angela Merkel (Vorsitzende), Laurenz Meyer (Generalsekretär), Karl-Josef Laumann, Hildegard Müller, Dr. Wolfgang Schäuble, Jörg Schönbohm und Dieter Althaus. Zudem nahmen der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ihr kirchenpolitischer Sprecher, Dr. Hermann Kues, sowie der Bundesgeschäftsführer der CDU, Dr. Johannes von Thadden, an dem Gespräch teil.
Diese Pressemitteilung wird zeitgleich von der CDU-Bundesgeschäftsstelle veröffentlicht.


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