Das Präsidium der SPD unter Leitung des SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung des Vorsitzenden, Bischof Dr. Karl Lehmann, sind am 4. Dezember 2000 zu einem zweistündigen Gespräch zusammengetroffen.
Angesprochen wurden Fragen der Integration von Ausländern und die Abwehr des Rechtsradikalismus, die EU-Grundrechtecharta und die Stellung der Kirchen im künftigen Europa, die Kirchensteuer, die eingetragenen Lebenspartnerschaften und der besondere Schutz von Ehe und Familie und die Entwicklungspolitik.
Die Gesprächspartner stimmten darin überein, dass bei der notwendigen Integration ausländischer Mitbürger ein möglichst breiter Konsens angestrebt werden sollte, um den inneren Frieden nicht zu gefährden. Beide Seiten betonten, dass das Asylrecht in der gegenwärtigen Form erhalten bleiben müsse. Zudem müssten politische und gesellschaftliche Kräfte zusammenwirken, um jede Form von Radikalismus zu bekämpfen. Neben polizeilichen und rechtlichen Maßnahmen sei es wichtig, vor allem jungen Menschen eine Perspektive zu eröffnen und ihnen Werte zu vermitteln, die eine radikale Gesinnung ausschließen. Dazu gehören eine Erziehung zu einem Wertverhalten und entsprechende Maßnahmen im Bildungsbereich. Gerade im kirchlichen Bereich gebe es eine Reihe von Modellen, wie z.B. muslimische Kinder in katholischen Kindergärten.
Die Bischöfe begrüßten trotz einiger geäußerten Bedenken die Verabschiedung der Charta der Grundrechte für die EU.
Für den im Zusammenhang mit der Steuerreform gefundenen Kompromiss im Blick auf die Kirchensteuer dankten die Bischöfe den verantwortlichen Politikern, dass die Gesichtspunkte der Leistungsfähigkeit und der Gerechtigkeit berücksichtigt wurden.
In der Frage der gesetzlichen Regelung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften blieben die Positionen gegensätzlich.
Die Bischöfe baten darum, auch von politischer Seite in den Bemühungen um die Bekämpfung der Armut in der Welt unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und bei der Entschuldung nicht nachzulassen und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
An dem Gespräch nahmen teil:
SPD-Präsidium
Bundeskanzler Gerhard Schröder, Vorsitzender der SPD Ministerpräsident Kurt Beck Ministerpräsident Wolfgang Clement, stellv. Vorsitzender Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel Generalsekretär Franz Müntefering Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzende Renate Schmidt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, stellv. Vorsitzender Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidmarie Wieczorek-Zeul, stellv. Vorsitzende Deutsche Bischofskonferenz
Bischof Prof. Dr. Karl Lehmann, Vorsitzender Bischof Dr. Heinrich Mussinghoff, stellv. VorsitzenderErzbischof Georg Kardinal Sterzinsky, Vorsitzender der Kommission Ehe und Familie Bischof Dr. Franz Josef Bode, Vorsitzender der Jugendkommission Bischof Dr.Dr. Gebhard Fürst Bischof Dr. Joachim Wanke, Vorsitzender der Pastoralkommission Weihbischof Dr. Bernhard Haßlberger Weihbischof Dr. Reinhard Marx, Vorsitzender der Kommission Justitia et Pax Weihbischof Leo Schwarz Weihbischof Dr. Josef Voß, Vorsitzender der Kommission für Migration Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe Pater Dr. Hans Langendörfer SJ, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz