Das Präsidium unter der Leitung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, und Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, Karl Kardinal Lehmann, haben sich am Nachmittag des 29. Januar 2007 im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu einem knapp zweistündigen Gespräch getroffen.
Gesprächsthemen waren der Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der SPD, Fragen sozialer Gerechtigkeit und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die Familienpolitik sowie Fragen der Migrationspolitik, insbesondere eine humane Bleiberechtsregelung für Geduldete und ihre Familien.

Ein Schwerpunkt der Beratung war die Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Die Bischöfe werteten diese Diskussion auch als Teil einer wichtigen Grundwertedebatte in der Gesellschaft. Sie würdigten, dass den Kirchen, den Prinzipien der katholischen Soziallehre und dem christlichen Menschenbild in dem so genannten Bremer Entwurf ein neuer Stellenwert zukommt, und regten an, die Differenzierung zwischen Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen noch genauer herauszuarbeiten. Beide Seiten vereinbarten, hierzu in Dialog zu treten. Ausdrücklich begrüßten die Bischöfe, dass eine schon frühe kirchliche Forderung, Modelle der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenserfolg einzuführen, im Programmentwurf aufgegriffen wurde. Bedauern äußerten sie, dass der kirchliche Beitrag im Bildungsbereich und insbesondere die Bedeutung des Religionsunterrichts für die Wertevermittlung nicht zur Sprache kommen.

Beide Seiten waren sich einig, dass Fragen der sozialen Gerechtigkeit für die Akzeptanz notwendiger Reformen der sozialen Sicherungssysteme eine große Rolle spielen. Die gute Entwicklung der Konjunktur und am Arbeitsmarkt sollte deshalb dazu genutzt werden, um bereits heute erkennbare Gerechtigkeitslücken zu schließen, etwa im Blick auf Langzeitarbeitslose oder Geringqualifizierte. Die SPD unterstrich, dass sie in ihrer Bremer Erklärung konkrete Beschlüsse gefasst hat, wie Langzeitarbeitslosen ein Weg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden und ein „sozialer Arbeitsmarkt“ für Menschen mit erhöhten Vermittlungshemmnissen geschaffen werden kann. Beide Seiten stimmten überein, dass Eigenverantwortung und Solidarität untrennbar zusammengehören und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Einigkeit bestand darüber, dass Familienpolitik auch angesichts der demografischen Entwicklung noch stärker als Querschnittsaufgabe und in einem vernetzten Zusammenhang mit benachbarten Maßnahmen wahrgenommen werden müsse. Die Erziehungsverantwortung der Eltern sei durch geeignete Angebote zu fördern. Dabei müsse aber die Wahl- und Entscheidungsfreiheit der Eltern in den Bereichen Betreuung, Bildung und Gesundheit, soweit das Kindeswohl nicht gefährdet sei, gewahrt bleiben. Diese Wahlfreiheit müsse durch den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten geschaffen und garantiert werden. Zudem sei der Schutz für gefährdete Kinder zu verbessern.

Im Blick auf die anstehende Änderung des Zuwanderungsrechts wurden von beiden Seiten Vorschläge zurückgewiesen, den Ehegattennachzug zu erschweren, da dies einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie darstelle. Ausdrücklich forderten die Bischöfe, auch geduldeten Ausländern den Zugang zu Schule, gesundheitlicher Versorgung und gerechter Entlohnung für geleistete Arbeit zu gewährleisten.

Nach dem offenen und konstruktiven Gespräch wurde vereinbart, die gemeinsamen Gespräche auch künftig regelmäßig fortzusetzen.

An dem Gespräch nahmen teil:
SPD-Präsidium
Ministerpräsident Kurt Beck, Vorsitzender der SPD
Ute Vogt MdL, stellvertretende Parteivorsitzende und Beauftragte des Präsidiums für Kirchen und Religionsgemeinschaften
Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, stellvertretende Parteivorsitzende
Hubertus Heil MdB, Generalsekretär
Bundesministerin Brigitte Zypries MdB
Parl. Staatssekretärin Karin Kortmann MdB
Wolfgang Thierse MdB, Bundestags-Vizepräsident, Vorsitzender der Grundwertekommission und des Kulturforums der Sozialdemokratie
Kerstin Griese MdB, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion
Lale Akgün, Islambeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Deutsche Bischofskonferenz
Karl Kardinal Lehmann, Bischof von Mainz, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
Georg Kardinal Sterzinsky, Erzbischof von Berlin, Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie
Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, Erzbischof von Freiburg, Vorsitzender des Verwaltungsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands
Bischof Dr. Joachim Wanke, Bischof von Erfurt, Vorsitzender der Pastoralkommission
Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Berlin
Pater Dr. Hans Langendörfer SJ, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn
Heiner B. Lendermann, stellv. Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Berlin