Die Bundesregierung hat am gestrigen Tage entschieden, dass für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus Soldaten der Bundeswehr bereitgestellt werden sollen. Der Bundestag wird heute und in der kommenden Woche darüber debattieren und einen Beschluss fassen.
Wiederholt haben die deutschen Bischöfe in den vergangenen Wochen die friedensethischen Kriterien genannt, die bei der Entscheidung über den Einsatz militärischer Mittel unbedingt zu berücksichtigen sind. Jeder Einsatz militärischer Mittel - auch der völkerrechtlich legitimierte - bleibt demnach ein Übel. Er ist deshalb nur als ultima ratio im Rahmen eines umfassenden politischen Gesamtkonzeptes zu rechtfertigen. Stets ist bei militärischen Einsätzen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bewahren und die Zivilbevölkerung zu schonen. Mit aller Kraft muss Vorsorge zur Bewältigung der massiven humanitären Folgen von militärischen Einsätzen getroffen werden. Außerdem muss eine hinreichende Aussicht bestehen, dass die mit dem Einsatz verfolgten politischen Ziele auch tatsächlich erreicht werden können.

Wir bejahen die Solidarität mit den Vereinigten Staaten, die das Opfer brutaler terroristischer Anschläge geworden sind und sich - ebenso wie andere Länder - vor der Gefahr weiterer Terrorakte sehen. Wir anerkennen, dass sich Deutschland den Verpflichtungen, die unser Land innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses eingegangen ist, in der Stunde der Gefahr nicht entziehen darf. Gleichwohl sind Bundesregierung und Bundestag - auch nach den Bestimmungen des NATO-Vertrages - nicht aus der Verantwortung entlassen, selbst festzulegen und zu verantworten, auf welche geeignete Weise die Vereinigten Staaten unterstützt werden sollen. Wir haben keinen Zweifel, dass Bundesregierung und Bundestag sich dieser Entscheidung mit aller gebotenen Sorgfalt stellen und die Argumente, die für und gegen einen Einsatz der Bundeswehr bei den laufenden Militäraktionen sprechen, mit Umsicht abgewogen haben bzw. abwägen werden. Die deutschen Bischöfe sehen jedoch mit Besorgnis, dass weder die Öffentlichkeit noch, was besonders schwer wiegt, die Abgeordneten des Bundestages derzeit einen ausreichenden Überblick über die Gefahren möglicher Weiterungen und Eskalationen der Militäreinsätze gewinnen können. Wir halten es in dieser Lage für unabdingbar, dass die deutsche Regierung und das Parlament den weiteren Verlauf der militärischen Aktionen regelmäßig auf seine Verantwortbarkeit hin überprüft.

Unsere Gedanken sind in dieser Stunde bei den deutschen Soldaten, die katholische Kirche wird sie bei einem möglicherweise bevorstehenden Auslandseinsatz seelsorglich begleiten. Unser Gebet gilt dem Frieden. Wir gedenken insbesondere der Zivilbevölkerung, für deren Schutz alles Erdenkliche getan werden muss.