| Pressemeldung | Nr. PRD 039a

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Wahl des Europäischen Parlaments am 13. Juni 2004

Am 13. Juni 2004 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und allen Staaten der Europäischen Union ihre Vertreterinnen und Vertreter in das Europäische Parlament.

Die Wähler haben die Möglichkeit, direkt auf die künftige Entwicklung der Europäischen Union Einfluss zu nehmen und die politischen Herausforderungen der Zukunft mit zu gestalten. Die deutschen Bischöfe rufen dazu auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt das Parlament und damit auch die Europäische Union.

Das Europäische Parlament ist eines der wichtigsten beschlussfassenden Organe der Europäischen Union. Es wird als einziges Organ direkt gewählt und ist damit Kernstück der europäischen Demokratie. Seine Befugnisse sind nach und nach erheblich erweitert worden, und der Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag sieht eine weitere Stärkung des Parlaments vor. Das Europäische Parlament hat ein Mitentscheidungsrecht in vielen Bereichen, die für das Leben der Menschen und ihrer Familien von großer Bedeutung sind.
Zunehmend geht es auf europäischer Ebene auch um ethische Fragestellungen, die einer Antwort bedürfen. Europa braucht - über die Parteigrenzen hinaus - eine christlich orientierte Politik. Der Schutz der Menschenrechte, der Schutz des Lebens, der Schutz von Ehe und Familie müssen ebenso wie die Achtung vor der Schöpfung und die Solidarität mit den Benachteiligten in unseren Gesellschaften und den ärmeren Teilen der Welt auch in Zukunft Grundlagen europäischer Politik bleiben. Die Wahl zum Europäischen Parlament bietet die Möglichkeit, europäische Politik in diesem Sinne mit zu gestalten.
Erstmals werden an der Wahl des Europäischen Parlaments auch Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitglieder, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, teilnehmen. Wir sind dankbar, dass damit der überwiegende Teil der Staaten im Herzen Europas Aufnahme in die Europäische Union als wichtigste politische Institution unseres Kontinents gefunden hat. Dies ist ein bedeutender Schritt für ein zusammenwachsendes Europa, das, wie Papst Johannes Paul II. gesagt hat, mit zwei Lungenflügeln, nämlich dem westlichen und dem östlichen, atmen soll. Ein solches Europa sollte sich zu seinen gemeinsamen Wurzeln bekennen, zu denen der christliche Glaube gehört.
Es wird voraussichtlich eine der ersten Aufgaben des Europäischen Parlaments sein, zu der von den Staats- und Regierungschefs vorgelegten europäischen Verfassung Stellung zu nehmen. Wir erwarten, dass die neu gewählten Mitglieder dieses Parlaments mehrheitlich eine Verfassung befürworten, die in ihrer Präambel konkret an die christlichen Wurzeln Europas erinnert. Zudem soll sie einen Gottesbezug enthalten. Der Verweis auf die Verantwortung vor Gott macht zugleich die Grenzen der Politik offenbar. Auf diese Weise sichert er den Bürgern einen Freiheitsraum, an dem alle teilhaben - unabhängig von der religiösen Orientierung im einzelnen. Nur eine solche Verfassung wird der Geschichte Europas gerecht.


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