| Pressemeldung

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Irak-Konflikt

International und auch in Deutschland wird derzeit immer heftiger über einen möglichen militärischen Einsatz gegen den Irak diskutiert. In dieser Situation sollte eine verzerrte Perspektive vermieden werden: Das menschenverachtende Regime Saddam Husseins darf nicht aus dem Blick geraten und muss beim Namen genannt werden. Desgleichen muss immer neu das Recht der internationalen Gemeinschaft herausgestellt werden, der Verfügungsgewalt des Irak über Massenvernichtungswaffen entgegenzuwirken.
Mit ebenso großem Nachdruck erinnern wir in dieser Stunde daran, dass "jegliches militärisches Handeln an das geltende Friedenssicherungsrecht und die dort festgelegten Verfahren gebunden" ist (Gerechter Friede, Ziff. 154). Die Kompetenz, eine Bedrohung des Weltfriedens festzustellen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr zu beschließen, liegt beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine militärische Gewaltanwendung, die ohne Mandat des Sicherheitsrates oder sogar gegen dessen Willen erfolgte, würde eine Abkehr vom Völkerrecht bedeuten.
Auch der Weltsicherheitsrat muss in seinen Entscheidungen der Zielsetzung der Vereinten Nationen entsprechen, den Frieden zu wahren und Gewaltanwendung wenn irgend möglich zu vermeiden. Deswegen könnte nur eine außerordentlich schwerwiegende, unmittelbare und auf anderem Wege nicht zu bannende Bedrohung es rechtfertigen, Gewaltmaßnahmen zu erwägen. Ist eine solche Situation gegeben? Gemeinsam mit dem Heiligen Stuhl, der angesichts der Inspektionen nach dem jetzigen Erkenntnisstand einen "Ausweg in die Gewalt" nicht als gerechtfertigt zu erkennen vermag, hegen wir Bischöfe ernste Zweifel, dass ein Militäreinsatz gegen den Irak mit jenen Kriterien in Übereinstimmung zu bringen wäre, die die katholische Kirche im Einklang mit dem Völkerrecht vertritt. Ein Krieg, der lediglich aufgrund einer zwar realen, jedoch allgemeinen Bedrohungslage geführt würde, wäre sittlich unerlaubt.
Wir wiederholen unsere Besorgnis über die Folgen eines Krieges. Die Verwüstung des Landes und ein unermessliches Flüchtlingselend sind abzusehen, nicht zuletzt das Sterben unschuldiger Menschen. Eine militärische Auseinandersetzung lässt den Terrorismus anwachsen und führt zu einer weiteren Entfremdung zwischen westlicher und muslimischer Welt. Ein Krieg würde die große Gefahr weiterer Destabilisierung der ganzen Region mit sich bringen.
In der gegenwärtigen Situation fühlen wir uns den christlichen Schwestern und Brüdern im Nahen und Mittleren Osten besonders verbunden. Sie leben unter großen Bedrängnissen und sind wegen ihres Glaubens einem starken Druck ausgesetzt. Im Falle eines Krieges laufen sie Gefahr, Opfer militanter Fanatiker zu werden, die religiöse Unterschiede für eigene Zwecke ausbeuten.
In den letzten Wochen ist vermehrt über die politischen Chancen debattiert worden, die sich nach einem militärisch erzwungenen Sturz der Bagdader Regierung für die ganze Region des Vorderen Orients bieten könnten. Wir bejahen das Ziel der Weltgemeinschaft, diktatorische Regime zu überwinden. Wir bejahen entschiedene Anstrengungen für die bessere Verwirklichung der Menschenrechte. Ebenso klar lehnen wir politische Konzepte ab, die diese Ziele mit dem Mittel des Krieges durchsetzen wollen.
Wir wissen uns in der gegenwärtigen Situation ganz im Einklang mit Papst Johannes Paul II. Er gibt in diesen Tagen großer Sorge ein Zeugnis für den Frieden, das weit über die katholische Kirche hinaus Hoffnung und Orientierung schenkt. Mit ihm appellieren wir nachdrücklich an alle Verantwortlichen, alles zu tun, damit ein Krieg abgewendet wird. Vor dem Weltsicherheitsrat hat der Heilige Stuhl am 19. Februar der Überzeugung Ausdruck gegeben, dass die "Inspektionen, obwohl sie schleppend zu verlaufen scheinen, doch ein effektiver Weg sind, der zu einem Konsens" und zu einer "tragfähigen und achtbaren Lösung des Problems" führen kann. Dieser Weg muss fortgesetzt, von ihm darf nicht abgewichen werden.
Ungezählte Gläubige haben sich in den vergangenen Wochen in der Gemeinschaft des Gebetes für den Frieden zusammengefunden. Wir rufen alle auf, darin nicht nachzulassen.
Freising, den 13.03.2003

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