„Wir haben bisher kein wirksames Mittel gegen den Rechtspopulismus gefunden. Auseinandersetzungen über Sachfragen funktionieren nicht mehr, um die Anhängerschaft rechtspopulistischer Parteien zu erreichen.“ Diese Tatsache sieht die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, als eine der großen Herausforderungen des kommenden Wahljahrs 2017. Bei einem Fachgespräch der Deutschen Kommission Justitia et Pax diskutierte sie mit dem Leiter des Katholischen Büros, Prälat Dr. Karl Jüsten, und Maria Faber von der Ökumenischen Initiative „hingucken …denken … einmischen … Magdeburg aktiv gegen rechts“, die im vergangenen Jahr erstmals den Katholischen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus der Deutschen Bischofskonferenz erhalten hat. Die Veranstaltung in Berlin, die gestern Abend (16. Dezember 2016) zu Ende ging, stand unter dem Thema „Der Herausforderung begegnen: Rechtspopulismus und christliche Kirchen in Deutschland“.

Angesichts einer tiefsitzenden Ablehnung von Politikern der demokratischen Parteien durch rechte Populisten käme den großen Organisationen, unter ihnen den Kirchen, besondere Aufgaben zu, für die Demokratie und ihre Prozesse zu werben, so Katarina Barley weiter. Die Kirchen seien für solche Auseinandersetzungen gut gerüstet, erklärte Prälat Jüsten. Die lehramtlichen Positionierungen für die Demokratie als ‚Beste Staatsform‘ seien eindeutig. „Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich auch unter den Kirchenmitgliedern einige fänden, die antidemokratischen und autoritären Bewegungen und Parteien anhängen“, so Prälat Jüsten. Daher „müssen wir als Kirche auch in diese schwierigen Milieus hinein. Wir sind gefordert auf Argumente zu reagieren, können aber auch als Kirche aus unseren reichen Erfahrungen schöpfen, um die Emotionen wahrzunehmen und uns entsprechend zu verhalten.“

Eine „selbstkritische Wendung“ der Kirchen mahnte Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl (Institut für christliche Ethik und Politik, Berlin) an, um die Wirkungen der kulturellen Brücken besser zu verstehen. Diese würden von rechten Populisten genutzt, um gezielt in konservativen christlichen Kreisen neue Anhängerschaft zu werben. In Ergänzung unterschiedlicher Deutungsmuster des gegenwärtigen Erfolgs rechter Bewegungen habe sich in den Diskussionen des Fachgesprächs gezeigt, dass offenbar ein Teil der Bevölkerung tatsächlich aus Überzeugung ein anderes Land, einen autoritären Staat anstrebe, so Prof. Lob-Hüdepohl abschließend. Wie damit umzugehen sei, bedürfe einer deutlich größeren Aufmerksamkeit.

Im Fachgespräch hatten Prof. Wilhelm Heitmeyer (Kassel) und Prof. Dr. Saskia Wendel (Köln) Ursachen und Verbreitung rechtspopulistischer Haltungen auch unter den Mitgliedern der Kirchen diskutiert. Prof. Heitmeyer verwies unter anderem darauf, dass der empirisch schon lang beobachtete Zusammenhang von höherem Alter und wachender Zustimmung rechter Haltungen für die Kirche ein besonderes Problem darstelle, weil in ihren Reihen ältere Menschen besonders zahlreich seien. „Denn auch bei diesen Kirchenmitgliedern sei die Zustimmung zu Aussagen rechter Populisten nicht geringer als in der Gesamtbevölkerung. Dieses spezifische Problem wird von den Kirchen bisher nicht hinreichend wahrgenommen“ so Prof. Heitmeyer.

Hintergrund
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax ist eine Einrichtung der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zur Förderung von Entwicklung, Menschenrechten und Frieden. Die Kommission hat eine Ad-hoc Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem wachsenden Zuspruch für rechtspopulistische und rechtsextreme Haltungen als Herausforderung für die Kirchen befasst. Diese Arbeitsgruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl war Ausrichter des Fachgesprächs.