| Pressemeldung

Stellungnahme des Sekretärs der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Wilhelm Schätzler, zu den Forderungen der Grünen-Politikerin, Christa Nickels, zur Trennung von Kirche und Staat.

Die Behauptung von Frau Nickels, die Kirchen seien innerhalb unserer Gesellschaft in einer Minderheitenposition, übersieht, daß zwei Drittel der Bevölkerung einer christlichen Kirche angehören. Offensichtlich liegt bei Frau Nickels ein Realitätsverlust vor. Der Hinweis auf die geringe Zahl von Christen in den neuen Bundesländern ist geradezu zynisch. Sie macht sich für ihre Argumentation die kirchenfeindliche Politik des ehemaligen SED-Regimes nutzbar.

Wenn Frau Nickels die Bedeutung der Kirche für unsere Gesellschaft von der Zahl ihrer Mitglieder abhängig machen will, dann müßte sie als Grünen-Politikerin in aller Bescheidenheit schweigen, denn die Zustimmung zu ihrer Politik ist eine nicht zu übersehende Minderheitenposition.

Es ist irreführend, wenn eine Trennung von Kirche und Staat gefordert wird. Frau Nickels hat noch nicht bemerkt, daß es bei uns eine Trennung von Staat und Kirche gibt, die aber zugleich eine verständige Zusammenarbeit beider einschließt. Es hat auch nichts mit Privilegien zu tun, wenn der Staat der Kirche Freiräume zugesteht und nicht in die Autonomie der Kirchen eingreift, wie sie etwa im Religionsunterricht praktiziert wird oder daß die Kirche innerhalb des Rahmens des staatlichen Arbeitsrechtes sich ein eigenes kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht geben kann. Die Einrichtung eines Pflichtfaches „Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde“ - wie das in Brandenburg geschehen soll und was Frau Nickels befürwortet - greift sowohl verfassungswidrig in die Autonomie der Kirchen als auch in die Erziehungsaufgabe der Eltern ein. Frau Nickels hängt einem Politikbegriff an, der eine Allzuständigkeit im öffentlichen Leben anstrebt. Wenn die Kirchen Kindergärten und Sozialstationen einrichten und dazu auch erhebliche finanzielle Mittel einsetzen, dann soll der Staat unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips dies begrüßen und von unzulässigen Eingriffen absehen. Der Staat wird ohnehin in vielen Bereichen überfordert und sollte sich nicht noch durch Eingriffe in die Autonomie der Kirchen zusätzliche Schwierigkeiten auflasten.

Es geht auch an der Realität vorbei, die soziale Arbeit der Kirche zu loben, aber gleichzeitig den staatlichen Einzug der Kirchensteuer abschaffen zu wollen. Abgesehen davon, daß dem Staat dadurch  Einnahmen von rund 500 Millionen DM verloren gingen, die er für diesen Einzug von den Kirchen pro Jahr erhält, würden auch viele Arbeitsplätze gefährdet. Die Äußerungen von Frau Nickels machen deutlich, daß ideologische Vorstellungen keine Rücksicht auf reale Gegebenheiten nehmen.

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