Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt muß nach Ansicht der Bischöfe der Europäischen Union einen Niederschlag in dem Vertragswerk finden, das bei der am Freitag beginnenden Regierungskonferenz der Europäischen Union (EU) beraten wird. In einer Erklärung fordert die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft zum Abschluß ihrer Sitzung in Brüssel zudem, nicht nur „zahlreiche technische und institutionelle Fragen“ zu klären, sondern auch die wesentlichen ethischen Werte, die die Menschen bewegen, bei der Gestaltwerdung Europas nicht aus dem Blick zu verlieren.

Dazu gehören nach Ansicht der Bischöfe die jedem Menschen zukommende und unantastbare Würde und die sich daraus ableitende Anerkennung der Menschenrechte, „die entweder durch eine eigene Charta oder durch den Beitritt zur Konvention der Menschenrechte des Europarates zum Ausdruck gebracht werden sollten“.

In der Erklärung wird Offenheit und Bereitschaft zur Solidarität gefordert, die Europäische Union dürfe „nicht zu einer wirtschaftlichen und politischen Macht werden, die sich nach außen abschließt“. In diesem Zusammenhang würden die Regelungen, die zu den Fragen des Asyls, der Einwanderung, der Grenzkontrollen, der Haltung zu den Minderheiten sowie der Bekämpfung des Rassismus in allen seinen Formen getroffen würden, ein wichtiger Test für die der Europäischen Union zugrundeliegenden ethischen Werte.

Die Bischöfe sprechen sich dafür aus, daß die EU auch jene Länder aufnimmt, „die ihre Kandidatur angemeldet haben, die Ziele der Union respektieren und zur Teilnahme bereit sind“. Alle Katholiken werden aufgerufen, „gemeinsam mit den anderen Christen und allen Bürgern, sich dem europäischen Einigungsprozeß wieder stärker zuzuwenden und von neuem für die Schaffung eines solidarischen und handlungsfähigen Europas einzutreten“.

Vorsitzender der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) ist Bischof Dr. Josef Homeyer (Hildesheim).
 
Wortlaut der Erklärung:

Die Regierungskonferenz

Erklärung der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE)

Die Regierungskonferenz benötigt visionäre Kraft und Entschlossenheit

In diesen Tagen wird die Regierungskonferenz der Europäischen Union eröffnet: Die in der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) zusam-mengeschlossenen Bischöfe werden ihren Verlauf mit Aufmerksamkeit verfolgen und für ihren Erfolg beten. Gleichzeitig möchten sie einige Prinzipien hervorheben.

Die Europäische Union zählt die christlichen Werte zu ihren Wurzeln. Nach dem zweiten Weltkrieg hat sie dank visionärer Kraft und mit großer Solidarität ihren Anfang genommen und eine lange Periode des Friedens und wirtschaftlicher Entwicklung ermöglicht. Das Beispiel der Gründerväter sollte eine Quelle der Inspiration für die Regierungskonferenz sein.

Diese Konferenz ist eine einzigartige Gelegenheit für die Regierungen und Völker Westeuropas, in der schwierigen Situation, in der wir uns am Beginn des 21. Jahrhunderts befinden, das große Ziel einer gerechteren Gesellschaft zu verwirklichen.

Daher fühlt sich die COMECE verpflichtet, ihren Beitrag zu den aktuellen Überlegungen zu leisten und zu sagen, wie sie sich Europa wünscht und welche Ziele die Europäische Union verfolgen sollte.

Europa eine neue Dimension geben

Gewiß, die anstehenden wichtigen Verhandlungen sollen den Maastrichtvertrag zur Europäischen Union ergänzen und zahlreiche technische und institutionelle Fragen klären, doch müssen sie auch ein weiterreichendes Ziel anstreben. Wenn die Regierungskonferenz zu einem entscheidenden Datum in der Gestaltwerdung Europas werden soll, dann muß sie sich an den wesentlichen ethischen Werten orientieren, die die Menschen bewegen und die eine Antwort geben auf die Sorgen der Völker Europas, insbesondere jene der Jugend.

Zu den grundlegenden Elementen gehören an erster Stelle die jedem Menschen zukommende und unantastbare Würde und die sich daraus ableitende unbedingte Anerkennung der Menschenrechte, die entweder durch eine eigene Charta oder durch den Beitritt zur Konvention der Menschenrechte des Europarates zum Ausdruck gebracht werden sollten.

Ein Geist der Offenheit und der Solidarität

Des weiteren ist es unabdingbar, daß die Europäische Union ihre Offenheit und Solidarität durch eine aktive Sozialpolitik bezeugt, die vor allem den Schwächsten zu Hilfe kommt.

Wir glauben insbesondere, daß die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt ihren Nieder-schlag im Vertragswerk finden sollte, um vor allem der Jugend neue Hoffnung zu geben in einer Zeit, in der das schwere Los der Arbeitslosigkeit das Leben vieler einzelner und Familien schwer belastet.

Die angesprochene Sozialpolitik beinhaltet naturgemäß Schutz und Förderung der Rechte der Familie.

Ebenso darf die Europäische Union nicht zu einer wirtschaftlichen und politischen Macht wer¬den, die sich nach außen abschließt.

Sie sollte ein menschlicheres und für die Notsituationen anderer empfängliches Zusammenleben fördern. In dieser Hinsicht werden die Regelungen, die zu den Fragen des Asyls, der Einwanderung, der Grenzkontrollen sowie der Bekämpfung des Rassismus in allen seinen Formen getroffen werden, ein wichtiger Test für die von der Konferenz zugrundegelegten ethischen Werte sein.

Ebenso kommt es der Europäischen Union zu, über die Respektierung der Minderheiten und ihrer Rechte zu wachen.

Europa kann die Bürger nur dann begeistern und ihre volle Zustimmung erlangen, wenn es ihnen nahe ist und die „Unionsbürgerschaft“ - unter Beachtung der Prinzipien der Demokratie, der Subsidiarität und der kulturellen Vielfalt - mehr Gehalt zu verleihen vermag.

Desgleichen muß die Europäische Union ihre Offenheit nach außen unter Beweis stellen, indem sie schrittweise diejenigen demokratischen Länder Europas aufnimmt, die ihre Kandidatur angemeldet haben, die Ziele der Union respektieren und zur Teilnahme bereit sind.

Auch den ärmsten Ländern der Welt muß die Europäische Union ihre Solidarität erweisen und die Hilfe für diese Staaten fortsetzen.

Das sind Bedingungen, die dem Zusammenwachsen Europas die richtige Gestalt geben und zum Erhalt des Friedens in der Welt beitragen.

Die COMECE ruft alle Katholiken auf, gemeinsam mit den anderen Christen und allen Bür-gern, sich dem europäischen Einigungsprozeß wieder stärker zuzuwenden und von neuem für die Schaffung eines solidarischen und handlungsfähigen Europas einzutreten.